Mit der Beantwortung der vor einem Monat eingebrachten Kleinen Anfrage von Jochen Ott (SPD) hat die NRW Landesregierung eingestanden, sich NICHT angemessen bei der bis zum 16.04.2020 erfolgten Behörden- und Öffentlichkeitsauslegung für den Abschnitt E zum geplanten Ultranet eingebracht zu haben.

Der von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) unterzeichneten Antwort aus der Staatskanzlei ist zu entnehmen, dass man sich stattdessen offenkundig damit begnügt, es den Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf zu überlassen, inwiefern eine Beteiligung am weiteren Genehmigungsprozess überhaupt stattfinden soll.

Die von der NRW Regierung an den Tag gelegte Ignoranz ist leider sehr ernüchternd. Wir hätten schon erwartet, dass die Belange der betroffenen Anwohner, der Kommunen und des Rhein-Erft-Kreises vom Wirtschaftsminister bei der Bundesnetzagentur mit Nachdruck vorgebracht werden. Schließlich dürfen wir sehr wohl davon ausgehen, Herrn Prof. Pinkwart ausreichend für das Thema Ultranet sensibilisiert zu haben.

Sebastian Locker | PBU Vorstand

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• 1.444 qualifizierte Einwendungen mit über 28.000 Seiten generiert
• SPD formuliert Kleine Anfrage „Ultranet“ an die Landesregierung NRW
• Keine Reaktion auf Offenen Brief der PBU e.V. an die Landesregierung
• Bundesweite Protestaktion gegen Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)
  Aushebelung von Beteiligungsrechten im Windschatten von Corona

Artikel von Maria Machnik / Kölner Stadtanzeiger vom 28/29 März 2020

Pulheim/Hürth. Die Zeit drängt. Noch bis Donnerstag, 16. April, haben Bürger die Möglichkeit, sich zur geplanten 340 Kilometer langen Ultranet-Leitung zu äußern. Bekanntlich möchte das Unternehmen Amprion für die Stromtrassen, die zwischen dem nordrhein-westfälischen Osterath und Philippsburg in Baden-Württemberg verlaufen und durch den Wechsel- und Gleichstrom fließen soll, bestehende Strommasten nutzen. ...

Heute wurden die Unterlagen zu den beabsichtigten Trassenkorridoren unseres Abschnitts von der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Bei den Unterlagen handelt es sich um einen etwa 17 Aktenordner umfassenden Antrag der Firma Amprion AG an die Bundesnetzagentur, das Ultranet vorwiegend unter Nutzung der bestehenden und kürzlich aufgerüsteten Höchstspannungsfreileitungen realisieren und betreiben zu dürfen.

Bis zum 16. April 2020 bleiben der Öffentlichkeit lediglich 2 Monate, um die Unterlagen zu lesen, zu verstehen und wirksame Einwendungen zu formulieren.

Träger öffentlicher Belange, wie die Stadt Pulheim, haben eventuell die Kapazitäten und Kompetenzen zu den über 4 Jahre erstellten Unterlagen sach- und fachgerecht Stellung zu nehmen. Alle anderen Bürgerinnen und Bürgern wird es sicherlich schwerfallen, in dieser extrem kurzen Zeit wirksame Einwendungen bei der Bundesnetzagentur einzureichen.

Die PBU e.V. will es alle Bürgerinnen und Bürgern verständlich und leicht machen, persönliche Einwendungen einzureichen. Darum werden wir in den nächsten Wochen:

1. Die Unterlagen gemeinsam mit Rechtsanwalt Philipp Heinz sichten und Einwendungen formulieren.
2. Die Einwendungen in den von uns programmierten Online-Einwand-Konfigurator einpflegen.
3. Den Online-Einwand-Konfigurator auf allen möglichen Kanälen bereit stellen.

Wir sind dabei auf Eure/Ihre Hilfe angewiesen:

• Durch Spenden insbesondere für Anwalts- und Gutachterkosten (Infos auf unserer Homepage)
• Durch Bekanntmachung des Online-Einwand-Konfigurators (wir informieren, wenn es soweit ist)
• Und natürlich freuen wir uns über jedes weitere Mitglied. Der Jahresbeitrag ist überschaubar: Für aktive Mitglieder liegt er bei 24 Euro, für passive Fördermitglieder bei 12 Euro. Auch Kinder können beitragsfrei Mitglied werden!

Eure/Ihre

PBU e.V.

(Bild: Franziska Hennerkes)

Klarer geht es nicht – Rat der Stadt Pulheim beschließt einstimmig, sich dem Verschwenkungsvorschlag der Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet e.V. anzuschließen.

Einstimmige Entscheidungen sind im Pulheimer Stadtrat nicht gerade an der Tagesordnung. Beim Thema „Ultranet“ sind sich jedoch alle Ratsmitglieder einig. Sie folgen parteiübergreifend den vorausgegangenen und ebenfalls ohne eine einzige Gegenstimme beschlossenen Empfehlungen des Umwelt- und Planungsausschusses.

Als Folge des Beschlusses wird die Firma Amprion GmbH als Vorhabenträgerin von der Stadt Pulheim aufgefordert, den „PBU-Verschwenkungsvorschlag“ von sich aus in ihre Planung aufzunehmen, um dann mit der geänderten Trassenplanung den Antrag auf Planfeststellung einzureichen.

Zum Verschwenkungsvorschlag (siehe BESCHLUSS als PDF): Die Karte zeigt die drei Trassen bis 2018 (grau). Die beiden südwestlichen Trassen sind seit 2019 zu einer Trasse auf 80-90 Meter „Monstermasten“ zusammengeführt und werden von der Amprion GmbH betrieben. Der Verschwenkungsvorschlag (lila und grün) berücksichtigt die heutigen Trassen. Die roten Kreise sind Hilfslinien zur Darstellung des 400 Meter Abstands zu den Baugebieten BP 113 und 114.

Die PBU e.V. geht derzeit jedoch nicht davon aus, dass Amprion den Verschwenkungsvorschlag von sich aus berücksichtigen wird. Darum wird nun gemeinsam mit der Stadt Pulheim der Verschwenkungsvorschlag gutachterlich hinsichtlich der exakten Positionierung der Trasse und Maststandorte konkretisiert. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für Eingaben und Anträge zur Planungsänderung im Planfeststellungsverfahren. Hierbei wird die PBU e.V. nun offiziell durch den renommierten Rechtsanwalt Philipp Heinz aus Berlin juristisch vertreten.

Eure/Ihre

PBU e.V.