Liebe Vereinsmitglieder, Mitstreiter und Freunde,

das Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Hinter uns liegen zwölf schwierige Monate, geprägt von neuen Herausforderungen, herbeigeführt durch eine Pandemie, mit der wohl keiner in dieser Form gerechnet hat. Unsere Gedanken sind bei denen, die in dieser Zeit geliebte Menschen verloren haben, bei überlasteten Pflegekräften und Medizinern, bei alten, vielleicht einsamen Menschen, bei Kindern und Eltern, deren Alltag von heute auf morgen auf den Kopf gestellt wurde, aber auch bei den Verantwortlichen in Behörden und Politik, die schwerwiegende und z.T. auch schmerzvolle Entscheidungen treffen mussten und weiter müssen.

Aufgrund der pandemischen Situation und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine physische Zusammenkunft der Vereinsmitglieder derzeit ausgeschlossen ist, hat der PBU Vorstand in seiner virtuellen Sitzung am 02.12.2020 beschlossen, die jährlich durchzuführende Mitgliederversammlung gemäß den gesetzlichen Möglichkeiten auf das Kalenderjahr 2021 zu verschieben. Die Vorstandsmitglieder sowie die Kassenprüferin erklärten sich zudem bereit, ihre derzeitigen Ämter kommissarisch bis zur nächsten Wahl in 2021 weiterzuführen.

Es ist soweit: Mit einem Vorlauf von lediglich zwölf Tagen hat die Bundesnetzagentur die Terminierung für den Erörterungstermin zum Ultranet Abschnitt E im Rahmen der Bundesfachplanung auf Ihrer Internetseite bekannt gegeben. Am 15. und 16. September 2020 besteht in Bonn zum einzigen und vorerst letzten Mal die Möglichkeit, unsere Einwendungen zu den Planungen der Vorhabenträgerin Amprion GmbH persönlich auszuführen und vorzutragen.

Im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung konnten allein durch unseren „Online Ultranet Einspruchskonfigurator“ 1.444 Einwendungen generiert werden. Hinzu kamen unzählige persönliche Einwendungen von direkt und indirekt betroffenen Bürgern entlang der geplanten Hybridtrasse sowie die Stellungnahmen von Kommunen, Kreisen und Trägern öffentlicher Belange.

Die gute Nachricht vorab: Die Stadt Pulheim und der Rhein-Erft-Kreis unterstützen unsere Forderung nach einer alternativen, den Konflikt maßgeblich befriedenden Leitungsführung vollumfänglich. Die Pulheimer Fraktionen und die Verwaltung hatten auf unsere Initiative hin im Vorfeld bewirkt, dass die hierfür notwendige und räumlich mögliche Verschwenkung innerhalb des Trassenkorridors  (bei Mitnahme der Bestandsleitungen) in die Antragsunterlagen eingebracht wurde. Nun ist es nicht nur an der Genehmigungsbehörde, diesem alternativen Plan die dringend nötige Beachtung zu schenken. Auch die Fa. Amprion kann sich ihrer Verantwortung nicht mehr entziehen, will man langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Stadt Pulheim und betroffenen Bürgern nach der möglicherweise erfolgenden Planfeststellung noch vermeiden.

Wir sind der Meinung, dass von der Vorhabenträgerin für die Prüfung alternativer Trassenvarianten in den Raum gestellten Kriterien im Ortsbereich Pulheim sogar nur dann ansatzweise gewürdigt und entsprechend den eigenen Ansprüchen umgesetzt werden können, wenn sich Netzbetreiber und Genehmigungsbehörde auf die von uns beantragte Verschwenkung einigen und diese im Rahmen der Planfeststellung genehmigt wird.

Jeder, der seinerzeit eine persönliche Einwendung unter Einhaltung der Beteiligungsfrist bis zum 16.4.2020 an die BNetzA übermittelt hatte, kann sich hier für die beiden genannten Tage registrieren und mit Behördenvertretern und Amprion Mitarbeitern in die Diskussion einsteigen, sowie seine Kritik und Fragen vorbringen. Nach erfolgter Anmeldung wird eine Bestätigung per E-Mail übermittelt. Auch die Ausstellung von Vollmachten zur Vertretung bei persönlicher Verhinderung sind möglich. Achtung: Eine schriftliche persönliche Einladung zum Termin versendet die Behörde NICHT! Bitte beachten Sie vor Ort die Einhaltung der Corona Hygieneschutzregeln wie das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und die Einhaltung von Abständen.

Die knappe Frist, die die BNetzA zur Bekanntgabe bis zum Erörterungstermin gewählt hat, kritisieren wir gleichwohl ausdrücklich. Nur zwei Tage nach der NRW Kommunalwahl wird es für die mit dem Wahlausgang beschäftigten Verwaltungsvertreter, Bürgermeister und Landräte absehbar schwierig, sich bei den Terminen zu zeigen und klar Stellung zu beziehen. Während die Vorhabenträgerin voraussichtlich mit einer großen Anzahl von Mitarbeiten, juristischen Vertretern und dem von ihr selbst beauftragten Planungsbüro ERM GmbH wohl massive Präsenz zeigen werden, kämpfen betroffene Bürger als Arbeitnehmer stattdessen mit kurzfristig eingereichten (und im Zweifel dann abgelehnten) Urlaubsanträgen. Die Vertreter der politischen Fraktionen beklagen bereits Terminkollisionen wie z.B. zeitgleich stattfindende Ausschusssitzungen. Aus unserer Sicht kann die „Waffengleichheit“, für die die Behörde bei der Erörterung des Vorhabens eigentlich zu sorgen hat, so leider nicht gewährleistet werden.

Während die BNetzA für Orte des Ultranet Abschnitts D (RLP und Hessen) zwischenzeitlich bereits eine „Nachbeteiligung“ angekündigt hat, bei der Verschwenkungen der Leitung, die den festgelegten Trassenkorridor verlassen, erneut diskutiert werden, kann eine Berücksichtigung unserer Forderung und ein Einlenken des Übertragungsnetzbetreibers zum starken Zeichen werden: für mehr Beteiligung von Betroffenen und Transparenz bei den unzähligen Netzausbauvorhaben insgesamt.

Wir hoffen auf eine zahlreiche Beteiligung und danken vorab für Eure Unterstützung am

15. und 16.9.2020 ab 9 Uhr 
(Einlass ab 8 Uhr)

im World Conference Center Bonn
Platz der Vereinten Nationen 2
53113 Bonn

... jetzt gesamten Newsletter als PDF lesen

Am 24. Mai fand ein bundesweiter Protesttag gegen den unnötigen Trassenbau und das PlanSiG statt.

In über 60 Aktionen zeigten die Bürger Ihren Willen diese Vorgehensweise zu missbilligen!

Ein Video fasst den Aktionstag in 30 Minuten zusammen.

Mit der Beantwortung der vor einem Monat eingebrachten Kleinen Anfrage von Jochen Ott (SPD) hat die NRW Landesregierung eingestanden, sich NICHT angemessen bei der bis zum 16.04.2020 erfolgten Behörden- und Öffentlichkeitsauslegung für den Abschnitt E zum geplanten Ultranet eingebracht zu haben.

Der von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) unterzeichneten Antwort aus der Staatskanzlei ist zu entnehmen, dass man sich stattdessen offenkundig damit begnügt, es den Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf zu überlassen, inwiefern eine Beteiligung am weiteren Genehmigungsprozess überhaupt stattfinden soll.

Die von der NRW Regierung an den Tag gelegte Ignoranz ist leider sehr ernüchternd. Wir hätten schon erwartet, dass die Belange der betroffenen Anwohner, der Kommunen und des Rhein-Erft-Kreises vom Wirtschaftsminister bei der Bundesnetzagentur mit Nachdruck vorgebracht werden. Schließlich dürfen wir sehr wohl davon ausgehen, Herrn Prof. Pinkwart ausreichend für das Thema Ultranet sensibilisiert zu haben.

Sebastian Locker | PBU Vorstand

... jetzt gesamte Pressemitteilung als PDF lesen