Kommentar der Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet e.V. zum vorliegenden Antwortschreiben von NRW Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart auf den offenen Brief der PBU e.V. vom Mai 2019.

Viel Zeit und Geduld hat sich NRW Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) erbeten, um unseren unmittelbar nach der WDR5 Sendung "Stadtgespräch" im Mai veröffentlichten Offenen Brief zum Thema Ultranet in Pulheim zu beantworten. Nach über vier Monaten erreichte uns nun sein zehnseitiges ausführliches Antwortschreiben.

Um es vorweg zu nehmen: sehr viel Neues konnte (oder wollte?) der Minister nicht berichten. Im Gegenteil, seine Antwort beinhaltet stattdessen sogar ein Szenario, welches eher als Drohung an die Bürger zu interpretieren ist. Aber der Reihe nach ...

Liebe Mitstreiter, Freunde und Interessierte,

kurz vor den großen Ferien in NRW wird es Zeit für einen neuen Newsletter in Sachen Ultranet. Schon ist die erste Hälfte des Jahres 2019 ins Land gegangen. Wir haben in diesen sechs Monaten dem Protest gegen die im Raum stehende Planung für die HGÜ Hybridtrasse Ultranet weiter ein Gesicht gegeben. In dieser Zeit gab es Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß (MdB, CDU), Besuche von Bundes- und Landespolitikern, eine Reihe von Informationsveranstaltungen, bei denen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit sehr erfolgreich weiterverfolgen konnten, diverse Gespräche mit der Stadtverwaltung, eine Live-Sendung im WDR Radio sowie diverse TV-Beiträge.

Unser Ziel – und das der Stadtverwaltung Pulheim – ist klar umrissen: Für den Ortsbereich Pulheim Geyen kann nur eine alternative Trassenführung eine Lösung bringen. In Abstimmung mit der Stadtverwaltung wurde ein Vorschlag in Form einer Verschwenkung entwickelt. Diese würde sowohl den Bereich Blumenweg/Domkreuz/Mittelweg als auch den Bereich Parkstraße/Baadenbergstraße bis hin zum Nellesweg entlasten. Mit der alternativen Trassenführung würde die Versetzung von mindestens vier der zwischen 75 und 90 Meter hohen Masten einhergehen, die sich derzeit noch in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung befinden.

Am 16.05.2019 sendete WDR 5 aus dem Blumenweg in Pulheim-Geyen ein "Stadtgespräch" mit dem Titel:

"Energiewende auf unsere Kosten? Bürger kämpfen gegen neue Stromtrassen"

Den Moderatoren Raplh Erdenberger und Frederike Müllender gelang es, mit den geladenen Gästen auf der Bühne:

• Prof. Andreas Pinkwart (Energieminister NRW)
• Sebastian Locker (PBU e.V.)
• Klaus Wewering (Amprion)
• Prof. Alexander Lerchl (Biologe)

und den über 200 besorgten Bürgern, eine emotionale Diskussion zu führen und dabei innerhalb von einer Stunde den Bogen von der Sinnhaftigkeit des Ultranets im Allgemeinen bis hin zur Kernfrage in Pulheim im Speziellen zu spannen:

Warum wird der – sich aus dem Vorsorgeprinzip gebotene – Abstand zur Wohnbebauung nicht eingehalten, obwohl Platz im vorgegebenen Trassenraum vorhanden ist?

Hören Sie hier das gesamte Stadtgespräch (60 Minuten)

Um Herrn Prof. Andreas Pinktwart für seine Teilnahme an der Diskussion zu danken aber auch um lösungsorientiert im Dialog zu bleiben, hat sich die PBU e.V. am 17.05.2019 mit einem offenen Brief an Herrn Prof. Andreas Pinktwart gerichtet.

10.April 2019: Heute entscheiden die Mitglieder des Deutschen Bundestages über einen Gesetzentwurf, der den Energieleitungsausbau erneut beschleunigen soll. Allerdings gibt es bereits seit 2011 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Nun geht es um „die Beschleunigung der Beschleunigung“. Zu Lasten der Allgemeinheit werden hierbei den Übertragungsnetzbetreibern noch weitreichendere Befugnisse und Rechte zugestanden. Denn künftig sollen deren eigene Interessen für die Errichtung und Inbetriebnahme von Stromleitungen, Gaskraftwerken und Speicheranlagen genügen, ungeachtet des „öffentlichen Interesses“ oder einer ausreichenden und dem Gemeinwohl dienenden abgeschlossenen Bedarfsfeststellung. Diese Gesetzesfassung widerspricht der Verpflichtung für eine freie und soziale Markwirtschaft, ist gegen die Energiewende gerichtet und wird damit das Erreichen der Klimaziele verhindern.

Amprion will keinen Präzedenzfall schaffen und lehnt die von PBU e.V. ausgearbeitete und von Pulheims Bürgermeister Frank Keppeler mit Vertretern der Stadtverwaltung in Gesprächen gebrachte Versetzung von vier Masten der Ultranet-Trasse ab.