Bundestagswahl 2021
19.09.2021

Einen Monat vor der Bundestagswahl haben wir einen Fragenkatalog an die Direktkandidaten der demokratischen Parteien im Rhein-Erft-Kreis verschickt. Wir wollten wissen, welche konkreten Maßnahmen für mehr Klimaschutz sie sich im Rahmen eines möglichen Bundestagsmandats verfolgen wollen.

Und ganz konkret:

  • Wie kann die Energiewende natur- und bürgerverträglich gestaltet werden?

  • Wo sehen die Bewerber die Zukunft unseres Energiesystems?

  • Wie stehen sie zum geplanten Stromnetzausbau?

  • Ist er alternativlos, wie muss er umgesetzt werden?

  • Gibt es vielleicht günstigere, natur- und bürgerfreundlichere Alternativen, die bisher unbeachtet geblieben sind?

An der Befragung nahmen die Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler, FDP, Piraten und der SPD teil. Lediglich CDU Direktkandidat Dr. Georg Kippels beantwortete den Fragebogen nicht.

Alle antwortenden Kandidaten sprechen sich prinzipiell für mehr Klimaschutz aus. Rüdiger Warnecke (Bündnis90/Grüne), Sirin Seitz (Linke), Kristian Katzmarek (Piraten) eint die klare Forderung nach einem früheren Kohleausstieg, einem europaweiten Ende nuklearer Stromerzeugung und nach einer dezentral geprägten Energiewende. Aaron Spielmanns (SPD) erkennt bei der konkreten Ausformung der Energiewende, die "die SPD als Industrieprojekt sieht", dezentrale Konzepte eher "als Teil eines Ganzen". Er geht davon aus, dass aufgrund wirtschaftlicher Zwänge der Kohleausstieg ohnehin früher als 2038 erfolgen wird.

Stefan Westerschulze (FDP) sieht einen sektorübergreifenden Emissionshandel bei gedeckeltem CO2 Gesamtausstoß, sowie beschleunigte und effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren vonnöten. Ulrich Wokulat (Freie Wählern) hofft auf "Energiegewinnung durch Wasserstoff und Kernfusion" und prophezeit für den Übergang zu 100% Erneuerbare evtl. sogar eine längere Laufzeiten von AKWs im EU-Raum.

Beim Stromtrassenbau gehen die Meinungen auseinander. Während einige Kandidaten die neuen Trassen kategorisch ablehnen und ihre wirtschaftliche Notwendigkeit anzweifeln, fordern andere lediglich eine Prüfung des tatsächlichen Bedarfs. Transparentere und bürgerfreundlichere Verfahren, sowie die bedingungslose Einhaltung dew Vorsorgeprinzips bei Gesundheitsfragen zum Leitungsausbau bzw. generelle Mindestabstände von 400 Metern zur Wohnbebauung fordern sowohl Warnecke, Seitz als auch Wokulat. 

Im Gegensatz zu allen anderen Kandidaten sieht Westerschulze kein Problem im Lobbyismus, der sich in den Augen vieler betroffener Bürger in Infrastruktur- und Netzausbauvorhaben wie „Ultranet" widerspiegelt. Seine Antwort lautet: "Diesen Eindruck teile ich nicht."

Alle Fragen der PBU und Antworten der Kandidaten nach Partei in alphabetischer Reihenfolge finden Sie im folgenden Dokument: